Was bedeuten Copyright ©, Trademark ™ und R im Kreis ®? (2024)

Schutzzeichen erfreuen sich in Deutschland schon seit längerer Zeit wachsender Beliebtheit. Das R im Kreis ®, das Trademark Symbol ™ sowie das Copyrightzeichen ‑ das C im Kreis © ‑ tauchen immer wieder im Rechtsverkehr auf.

Was bedeuten diese Zeichen? Welche rechtlichen Vorgaben gelten für ihre Benutzung? Und welche Konsequenzen drohen Ihnen, wenn Sie sie rechtswidrig verwenden?

Über diese und weitere Fragen klärt die folgende Themenseite auf.

Übersicht

  • R im Kreis ®
    • In den USA verpflichtend
    • In Deutschland nicht verboten
    • Das ®-Zeichen darf nicht irreführend sein
  • TM: Trademark
    • Das TM-Zeichen darf nicht irreführend sein
  • ©: Copyright

R im Kreis ®

Das R im Kreis steht für „Registered Trademark“. Das Symbol stammt aus dem US-amerikanischen Markenrecht. Es soll bestätigen, dass eineMarke beim US-amerikanischen Markenamt, dem United States Patent and Trademark Office (USPTO), eingetragen ist. Dem Markeninhaber wird der volle Markenschutz bescheinigt.

In den USA verpflichtend

Fehlt das Symbol, kann der Markeninhaber im US-amerikanischen Markenrecht Schadensersatz für eine Markenrechtsverletzung erst dann verlangen, wenn der Rechtsverletzer von der Markeneintragung tatsächliche Kenntnis erlangt hat. Anders ist die Rechtslage im deutschen Recht: Hier ist die tatsächliche Kenntnis des Rechtsverletzers von der Markeneintragung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen entbehrlich.

In Deutschland nicht verboten

Eingetragene Marken müssen in Deutschland nicht mit einem R im Kreis gekennzeichnet werden. Die Nutzung des Symbols ® kann rechtlich zulässig und sinnvoll sein. Das R im Kreis begründet keinen selbständigen Markenschutz. Der kennzeichnende Hinweis hebt die eigenen Rechte in besonderer Weise hervor. Dadurch kann ein Werbeeffekt erzeugt werden. Nachahmer und Trittbrettfahrer werden unter Umständen davon abgeschreckt, die geschützte Marke rechtswidrig für sich zu nutzen.

Das ®-Zeichen darf nicht irreführend sein

Die Nutzung des ®-Zeichens darf den Rechtsverkehr allerdings nicht in die Irre führen. Dies verbietet das Wettbewerbsrecht. Die Werbung mit dem Zusatz ® darf deshalb nur für Zeichen verwendet werden, die tatsächlich als Marke registriert sind.

Soll mit dem R im Kreis für Waren- oder Dienstleistungen geworben werden, muss der Markenschutz für diese Waren- oder Dienstleistungen auch tatsächlich bestehen. Nimmt der Rechtsverkehr an, dass ein Markenschutz gerade auch in Deutschland besteht, ist die Werbung mit dem Symbol ® irreführend, wenn ein solcher nur im Ausland besteht (OLG Köln, Urteil vom 27.11.2009, Az. 6 U 114/09).

Bei Wort-Bild-Marken muss das ® hinter der vollständigen Marke und nicht nur hinter dem Wortbestandteil stehen (BGH, Beschluss vom 17.10.2014, Az. I ZB 11/13 ‑ „grill meister“).

Wenn Sie das ®-Zeichen in rechtswidriger Weise nutzen, können Sie von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden. Ob eine Abmahnung berechtigt ist und wie Sie sich beim Erhalt einer Abmahnung verhalten sollten, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab.

TM: Trademark

Das kleine hochgestellte Zeichen ™ „TM“ stammt ebenfalls aus dem US-amerikanischen Recht. Es steht für „Unregistered Trademark“ und wird für Zeichen verwendet, die bereits beim Markenamt angemeldet, aber noch nicht registriert sind. Durch das Trademarksymbol soll ein bereits erhöhter Rechtsstatus nachgewiesen werden.

Das Trademarkzeichen ist dem deutschen Recht fremd, weshalb im Rechtsverkehr leicht Missverständnisse entstehen. Dadurch drohen Abmahnungen.

Das TM-Zeichen darf nicht irreführend sein

Das Landgericht München I stellt das TM-Zeichen dem ®-Symbol gleich. Demnach soll bei der Verwendung des TM-Symbols eine unzulässige Irreführung vorliegen, wenn die Marke lediglich angemeldet, aber noch nicht registriert ist (LG München I, Urteil vom 23.07.2003, Az.1 HK O 1755/03).

Anderer Rechtsauffassung ist das Landgericht Essen. Nach seiner Ansicht ist der TM-Zusatz für eine bereits angemeldete, aber noch nicht registrierte Marke, nicht irreführend (LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, Az. 44 O 18/03). Diesen Ansatz vertritt auch das Kammergericht Berlin in einer aktuelleren Entscheidung. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr verstehe das TM-Symbol dahingehend, dass eine Markeneintragung beantragt worden sei (KG, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13).

Bei der Nutzung des TM-Zeichens sollten Sie bis zur höchstgerichtlichen Klärung der Frage Vorsicht walten lassen. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollte mit der Verwendung des Zeichens bis zur Eintragung der Marke gewartet werden. Dann kann aber auch das R im Kreis verwendet werden, weshalb das TM-Zeichen keinen großen Mehrwert in Deutschland aufweist.

©: Copyright

Der Copyright-Hinweis stammt aus früheren Zeiten. In den USA mussten die Urheberrechte bis Ende der achtziger Jahre registriert und mit dem Copyright Hinweis versehen werden, da Rechte an dem Werk ansonsten löschen konnten.Seit 1989 entsteht das Copyright in den USA automatisch. Copyrights können nach wie vor registriert werden. Das dient allerdings vor allem der Beweissicherung und der einfacheren Ermittlung von etwaigen Schadensersatzansprüchen.

Mit dem Copyrightzeichen © wird zum Ausdruck gebracht, dass bezüglich eines Werkes – zum Beispiel hinsichtlich eines Textes, Fotos, Liedes, oder einer Website etc. – einUrheber existiert. Der Copyright-Hinweis ist allerdings lediglich ein tatsächlicher Hinweis auf den Urheber bzw. Schöpfer bestimmter Werke. Ob die so bezeichneten Werke tatsächlich Urheberrechtsschutz genießen, ist damit aber nicht gesagt.

Nur wer selbst Urheber ist, darf das © in Verbindung mit dem eigenem Namen nutzen. Wer lediglich ein Nutzungsrecht erworben hat – beispielweise durch eine Lizenz – ist dazu nicht befugt.

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Was bedeuten Copyright ©, Trademark ™ und R im Kreis ®? (2024)

FAQs

Was bedeuten Copyright ©, Trademark ™ und R im Kreis ®? ›

Es handelt sich bei dem Zeichen (für „Trade Mark“) um ein aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammendes Zeichen, welches bedeutet, dass der betreffende Inhaber der Marke Markenschutz kraft Benutzung beansprucht.

Was bedeutet das R im Kreis bei Marken? ›

Registered ® (Registrierte Marke)

Das Zeichen ® kann neben einer eingetragenen Marke angebracht werden. Eine Marke wird nicht bei der Anmeldung als eingetragen betrachtet, sondern erst nach ihrer Registrierung, und zwar wenn sie im entsprechenden Register von der zuständigen Behörde (UIBM, WIPO, EUIPO usw.)

Was bedeutet das r mit Kreis? ›

Das R-Kreislogo, auch als eingetragenes Markensymbol bekannt, zeigt an, dass ein Wort, eine Phrase, ein Symbol oder ein Design offiziell beim Markenamt registriert wurde . Das R-Logo bietet dem Inhaber der eingetragenen Marke rechtlichen Schutz und exklusive Rechte.

Wie schreibt man das Copyright R? ›

Drücken Sie STRG+ALT+C, um das Copyrightsymbol einzufügen. Drücken Sie STRG+ALT+T, um das Markensymbol einzufügen. Drücken Sie STRG+ALT+R, um das Symbol für eingetragene Marke einzufügen.

Für was steht das R? ›

R, das Einheitenzeichen für Röntgen und r ein älteres Einheitenzeichen hierfür, siehe Röntgen (Einheit) R, das Formelzeichen für den elektrischen Widerstand, siehe Elektrischer Widerstand. R, das Formelzeichen für die Schallkennimpedanz (Schallwellenwiderstand) R, das Zeichen für die Rydberg-Konstante.

Was bedeutet R beim Kreis? ›

Was bedeutet das R im Kreis? Das R im Kreis bedeutet Registered Trademark. Der Begriff kommt aus dem US-amerikanischen Recht und bedeutet eingetragene Marke.

Was sind R und Tm in einem Logo? ›

Sie müssen keine Marke registriert haben, um sie verwenden zu können, und viele Unternehmen entscheiden sich dafür, das TM-Symbol für neue Waren oder Dienstleistungen im Vorfeld und während des Anmeldeverfahrens zu verwenden. Das R-Symbol zeigt an, dass dieses Wort, dieser Ausdruck oder dieses Logo eine eingetragene Marke für das Produkt oder die Dienstleistung ist .

Kann man Copyright-Zeichen verwenden? ›

Das Copyright-Zeichen für Ihre eigenen Inhalte zu verwenden, hat eine Signalwirkung nach außen – denn mit ihm machen Sie deutlich, dass Sie die Rechte an den Inhalten haben und nicht zögern, dagegen vorzugehen, sollte jemand gegen diese Rechte verstoßen. Wichtig: Die Angabe des Copyrights ist freiwillig.

Für was steht das Symbol Kreis? ›

Ein Kreis hat weder Anfangs- noch Endpunkt und ist daher ein Symbol der Unendlichkeit. Ein Kreis vermittelt weniger Spannung als ein Rechteck oder ein Dreieck, da er in keine Richtung weist. Wirkung: ruhig, harmonisch, in sich ge- schlossen, unendlich, weich, weiblich und sicher.

Was bedeutet Copyright eingeben? ›

Das Copyright Zeichen © Code und Infos für Websites

Das Copyright Zeichen ist ein Symbol, welches einen rechtlichen Schutz vor Missbrauch Dritter darstellt. Jedoch wird diesem Vermerk nicht mehr dieser Stellenwert beigemessen, für den er ursprünglich angedacht war.

Wie gebe ich Copyright richtig an? ›

Für das Urheberrecht in der EU:
  1. den Text “all rights reserved” oder das ©-Symbol.
  2. dem Jahr, in dem Sie das Werk geschaffen haben.

Wie sieht ein Copyright Vermerk aus? ›

Ein Copyright-Vermerk sollte mindestens folgende Angaben enthalten: C-Symbol. Jahreszahl der Erstveröffentlichung. Name des Copyright-Holders (auch Pseudonym zulässig, wenn nachweisbar ist, wer sich dahinter verbirgt)

Was ist der Unterschied zwischen R und C? ›

Das Copyrightzeichen kann jeder immer und überall einsetzen – auch ohne Anmeldung – einzige Voraussetzung: Man besitzt die Urheberrechte, also das Copyright. Das R (im Kreis) indes darf nur bei eingetragenen Marken verwendet werden. Dazu muss man also eine Marke angemeldet haben.

Für was wird R verwendet? ›

Die Programmiersprache R ist eine Open-Source-Skriptsprache für prädiktive Analysen und Datenvisualisierung. Sie ist hauptsächlich in C, C++, Fortran und R geschrieben und wird für die Datenanalyse in zahlreichen Bereichen verwendet, darunter Gesundheitswesen, Fertigung, Bioinformatik und Finanzen.

Wann darf man das R Zeichen verwenden? ›

Das Symbol „R im Kreis“ sollte erst dann verwendet werden, wenn die Marke im Markenregister eingetragen wurde (und auch nur solange sie eingetragen ist). Dabei sollte dieses Zeichen exakt hinter der Marke gesetzt, die auch tatsächlich eingetragen ist, um eine Irreführung zu vermeiden.

Was ist der Unterschied zwischen TM und R? ›

Rolle der TM-Marke und Unterschied zur R-Marke

Die Verwendung des R-Zeichens auf einer nicht eingetragenen Marke gilt als falsche Darstellung und kann strafrechtliche Folgen haben. Daher eignet sich das TM-Zeichen, wenn Sie darauf hinweisen möchten, dass eine Marke angemeldet, aber noch nicht registriert ist.

Welche Marke gibt es mit R? ›

R
  • Ralph Lauren Corporation.
  • René Lezard.
  • Revillon Frères.
  • Romeo Gigli (Modemarke)

Wohin kommt das R bei einem Logo? ›

Sie verwenden das Symbol für eingetragene Marken (®), um eine eingetragene Marke zu identifizieren. Es besteht eine gewisse Flexibilität bei der Verwendung von Markensymbolen. Normalerweise platzieren Sie das Symbol für eingetragene Marken (®) jedoch direkt neben der Marke und in der oberen rechten Ecke für Wörter und in der unteren rechten Ecke für Logos.

Was bedeutet das R im Kreis auf dem Handy? ›

Ob Ihr Smartphone gerade mit einem ausländischen Mobilfunknetz verbunden ist, erkennen Sie in der Regel mit einem "R" als Symbol auf dem Display.

Was passiert wenn ich einen geschützten Namen verwende? ›

Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz sowie Auskunft fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen.

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